Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.10.2014 - 9 W 29/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Streitwert bei nachträglicher Bezifferung rückständiger Rentenleistungen im Prozess
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwert einer Klage auf laufende Rentenleistungen; Erhöhung des Streitwerts durch Bezifferung während des laufenden Rechtsstreits fällig gewordener Beträge
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 42 Abs 3 S 1 GKG, § 3 ZPO, § 9 ZPO
Streitwert einer Klage auf laufende Rentenleistungen: Nachträgliche Bezifferung von nach Klageeinreichung fällig gewordener Rentenleistungen; Streitwerterhöhung und Streitwertberechnung bei Übergang vom Feststellungsantrag zum Leistungsantrag - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 42 Abs. 3 Satz 1 GKG; § 3 ZPO; § 9 ZPO
Streitwert bei nachträglicher Bezifferung rückständiger Rentenleistungen im Prozess - rechtsportal.de
§ 42 Abs. 3 Satz 1 GKG ; § 3 ZPO ; § 9 ZPO
Streitwert einer Klage auf laufende Rentenleistungen - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Klage auf laufende Rentenleistungen - und der Streitwert
Verfahrensgang
- LG Offenburg, 26.09.2013 - 6 O 37/12
- LG Offenburg, 18.11.2013 - 6 O 37/12
- LG Offenburg, 26.05.2014 - 6 O 37/12
- OLG Karlsruhe, 27.10.2014 - 9 W 29/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 633
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.10.2011 - IV ZR 183/10
Streitwertbemessung: Kombination einer Klage auf Leistung aus einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2014 - 9 W 29/14
(Vgl. zu dieser Berechnung, insbesondere zur rechnerischen Mitberücksichtigung der Versicherungsprämie, BGH, VersR 2012, 76). - BGH, 25.11.1998 - IV ZR 199/98
Beschwer bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2014 - 9 W 29/14
Die Begrenzung des Streitwerts auf die bei Klageeinreichung fälligen Rückstände ergibt sich unmittelbar aus § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG (vgl. auch BGH, NVersZ 1999, 239).
- LG Offenburg, 27.11.2019 - 2 O 443/18
Berufsunfähigkeitsversicherung: Bemessung der Berufsunfähigkeit bei einer …
Die Erhöhung wird zudem der Höhe nach begrenzt durch den hypothetischen Streitwert, wenn der Kläger von Anfang an nicht auf Feststellung sondern auf zukünftige Leistung geklagt hätte (vgl. ausführlich zum Ganzen OLG Karlsruhe, NJW-RR 2015, 633).